US-Generalstabschef schließt Sieg der Ukraine in diesem Jahr aus (2023)

Samstag, 01.04.2023, 09:09

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Das Ukraine-Update: Was in der Nacht passiert ist

Selenskyj stellt Bedingungen für Kriegsende

Selenskyj bekräftigte seine Vorstellung einer Friedenslösung. Zunächst müsse ein Vertreter Russlands - wer auch immer das dann sein möge, wisse er nicht - alle Truppen kampflos aus allen Gebieten der Ukraine abziehen. „Dann beginnt das diplomatische Format„, wurde Selenskyj von den ukrainischen Medien zitiert. Sollte die Ukraine aber gezwungen sein, alle Russen mit Gewalt zu vertreiben, dann gebe es angesichts der vielen Opfer nichts zu reden. “Worüber sollte man dann mit solchen Menschen überhaupt sprechen?“

US-Generalstabschef Milley schließt Sieg der Ukraine in diesem Jahr aus

US-Generalstabschef Mark Milley rechnet nicht damit, dass die Ukraine den Krieg noch in diesem Jahr für sich entscheiden kann. In einem Interview mit „Defense One“ sagt Milley, dass es unwahrscheinlich sei, dass die Ukraine alle russischen Truppen noch 2023 von ihrem Gebiet vertreiben könnte. Milley beruft sich auf Selenskyj, der am Freitag erneut klar gemacht hatte, dass alle russischen Truppen vom ukrainischen Gebiet verschwunden sein müssten ehe über eine Verhandlung gesprochen werden könne.

„Das ist eine bedeutende militärische Aufgabe“, so Milley. „Es geht um einige hunderttausend Russen, die sich noch in der von Russland besetzten Ukraine aufhalten. Ich sage nicht, dass es nicht zu schaffen ist. Ich sage nur, dass es eine sehr schwierige Aufgabe ist“.

Selenskyj fordert Gerechtigkeit

Mit Blick auf die durch den russischen Angriffskrieg verursachten Opfer und Zerstörungen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj für sein Land nachdrücklich Gerechtigkeit gefordert.„Gerechtigkeit für unseren Staat, für all unsere Menschen, die wegen der russischen Aggression, wegen des Terrors der Besatzer ihre Verwandten, ihre Freunde, ihre Gesundheit, ihr Zuhause und ihr normales Leben verloren haben“, sagte er am Freitag in seiner abendlichen Videoansprache

Selenskyj hatte am Freitag im Kiewer Vorort Butscha mit internationalen Gästen der Opfer der kurzen russischen Besatzungszeit gedacht. Am Gedenken nahmen die moldauische Präsidentin Maia Sandu und die Regierungschefs der Slowakei, Sloweniens und Kroatiens - Eduard Heger, Robert Golob und Andrej Plenkovic - teil.

UN warnen vor atomarer Eskalation nach Belarus-Ankündigung

Nach der russischen Ankündigung zur Stationierung von Atomwaffen in Belarus warnten die Vereinten Nationenvor einer Eskalation. „Alle Staaten müssen Maßnahmen vermeiden, die zu Eskalationen, Fehlern oder Fehleinschätzungen führen könnten„,sagte die UN-Beauftragte für Abrüstungsfragen, Izumi Nakamitsu, am Freitag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Auch müsse derVertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen eingehalten werden.

Kiew: Russisches Militär greift erneut zivile Ziele an

Die ukrainische Militärführung warf den russischen Streitkräften vor, sich erneut auf zivile Ziele zu konzentrieren. “Nachdem der Feind auf dem Schlachtfeld nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt hat, fährt er fort, die Zivilbevölkerung unseres Landes zynisch zu terrorisieren“, hieß es im abendlichen Lagebericht des ukrainischen Generalstabs am Freitag. Unter anderem seien die Stadt Saporischschja sowie andere Orte mit ballistischen Raketen angegriffen worden. Mindestens sechs sogenannte Kamikaze-Drohnen seien von der ukrainischen Flugabwehr abgeschossen worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Die russischen Bodentruppen setzten nach Angaben der Generalität in Kiew ihre Angriffe bei Awdijiwka, Marjinka und Bachmut im Osten des Landes fort. Russische Truppen versuchten demnach weiter, die seit Monaten schwer umkämpfte Stadt Bachmut vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen.

Das Ukraine-Update: Was gestern passiert ist

Französischer Regierungsvertreter: Nur China kann ein „Gamechanger“ im Krieg sein

China könnte einem französischen Regierungsvertreter zufolge das einzige Land auf der Welt sein, dass den Ukraine-Krieg für beide Seiten verändern könnte. „Es ist offensichtlich, dass China eines der wenigen Länder auf der Welt ist - vielleicht sogar das einzige Land, das den Konflikt für beide Seiten verändern kann“, so ein Vertreter des französischen Präsidentenbüros von Emmanuel Macron am Freitag. Wie „CNN“ berichtet, will die Quelle anonym bleiben.

Macron wird kommende Woche zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nach Peking reisen. Bei den geplanten Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und Premierminister Li Qiang will Macron „einen Raum finden, in dem wir Initiativen ausprobieren können, die für das ukrainische Volk nützlich sind, und dann einen Weg finden, Lösungen zu finden, um diesen Krieg mittelfristig zu beenden“, sagte die Quelle.

China hatte im Februar einen Zwölf-Punkte-Plan vorgelegt, der im Westen Skepsis ausgelöst hatte. In der vergangenen Woche war der chinesische Präsident Xi Jinping mit großem Pomp in Moskau von seinem russischen Kollegen Wladimir Putin empfangen worden. Bei dem Treffen bekräftigten beide Staatschef den Wunsch zu einer stärkeren Zusammenarbeit.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war bereits Anfang November nach Peking gereist. Zuvor hatte Macron für eine gemeinsame Reise geworben, was der Kanzler jedoch angelehnt hatte. Er hatte darauf verwiesen, dass es sich um seinen Antrittsbesuch handele.

Jahrestag von Butscha-Befreiung: „Die Welt hat das russische Böse gesehen“

Am ersten Jahrestag der Befreiung der Kleinstadt Butscha von russischen Truppen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dort zusammen mit internationalen Gästen der Opfer gedacht. „Auf den Straßen von Butscha hat die Welt das russische Böse gesehen. Das Böse ohne Maskierung“, sagte der Staatschef am Montag in Butscha. Der Kreml habe solche Verbrechen auch auf anderen Straßen der Ukraine und der Welt anrichten wollen. Dank der Ukraine sei das aber verhindert worden.

Selenskyj: Atomwaffen-Stationierung in Belarus deutet auf

Die beabsichtigte Stationierung taktischer Atomwaffen Russlands in Belarus ist für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein Zeichen, dass das Treffen von Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping nicht von Erfolg gekrönt war. „Man hätte Russland einen Sinn für Realität aufzeigen müssen, den das Land unter Präsident Putin völlig verloren hat“, zitierte die „Ukrajinska Prawda“ Selenskyj am Freitag am Rande seines Besuchs im Kiewer Vorort Butscha. Putin hatte Xi in der Vorwoche in Moskau empfangen.

Putin habe es nicht geschafft, auf dem Schlachtfeld Erfolge zu erzielen, sagte Selenskyj zu den vermutlichen Hintergründen der Stationierung von Atomwaffen im benachbarten Belarus. „Es geht auch darum, dass er sich nicht um unsere Menschen kümmert und sie tötet, aber er verschont auch die eigenen Leute nicht.“

Zudem habe Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko jede Eigenständigkeit verloren, meinte Selenskyj. „Er entscheidet, glaube ich, nicht mehr, welche Waffen sich auf seinem Territorium befinden.“

Ukraine „bereitet nächste Schritte vor“

Zum Kriegsgeschehen hatte Selenskyj am Donnerstag - dem 400. Tag seit dem Angriff - eine nüchterne Bilanz gezogen. „400 Tage der Verteidigung gegen eine umfassende Aggression, dies ist ein kolossaler Weg, den wir zurückgelegt haben“, sagte er und fügte hinzu: „Wir bereiten unsere nächsten Schritte, unsere neuen Aktionen vor, wir bereiten uns auf unseren baldigen Sieg vor.“

Nach eigenen Angaben schlugen ukrainische Truppen im Osten des Landes mehrere gleichzeitig geführte russische Angriffe an verschiedenen Frontabschnitten zurück. „Im Brennpunkt“ standen demnach die Abschnitte bei Kupjansk, Limansk, Bachmut, Awdijiwka und Marjinsk. Die Angaben der Kriegsparteien sind unabhängig kaum zu überprüfen.

Russischer Generalstab plant keine zweite Welle der Mobilmachung

Russland will den Krieg gegen die Ukraine nach Angaben des Generalstabs in Moskau mit Freiwilligen und ohne eine neue Teilmobilmachung gewinnen. „Gegenwärtig hat die Zahl der Bürger deutlich zugenommen, die sich entschieden haben, freiwillig am Kriegsdienst per Vertrag teilzunehmen“, sagte Konteradmiral Wladimir Zimljanski vom Generalstab am Freitag in Moskau. „Ich möchte versichern, dass der Generalstab keine zweite Welle der Mobilmachung plant.“ Jene, die schon einberufen seien, und die Freiwilligen seien „völlig ausreichend für die Erfüllung der gestellten Aufgaben“.

In der Bevölkerung sind Ängste verbreitet, dass es angesichts der massiven Verluste in der Ukraine zu einer neuen Zwangseinberufung von Reservisten für den Krieg kommen könnte. Viele Menschen glauben den Beteuerungen des Kreml in Moskau nicht, dass keine neue Mobilmachung vorgesehen sei. Offenbar setzt der Machtapparat darauf, dass sich viele Russen aus der Not heraus, Geld für ihre Familien verdienen zu müssen, auf den vergleichsweise gut bezahlten Kriegsdienst einlassen.

UN-Menschenrechtschef:Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, geißelte den Krieg als Rückfall in eine archaische Ära und forderte in Genf: „Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben, und es muss im Einklang mit den Vereinten Nationen und dem Völkerrecht Frieden geschaffen werden.“ Wie und wann dies möglich sein soll, ist aber weiter unklar.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez reiste zum chinesischen Präsidenten Xi Jinping, der als möglicher Vermittler gilt. Doch wiederholte Xi nur seine Kritik am Westen: Die „Mentalität des Kalten Krieges und Blockkonfrontation“ müssten aufgegeben werden, sagte der Präsident nach Angaben des chinesischen Staatsfernsehens. Auch sollten „extreme Sanktionen und Druck“ beendet werden.

Lukaschenko fordert Ukraine zu sofortigen Verhandlungen auf

Putins Verbündeter in Belarus, Machthaber Alexander Lukaschenko, forderte das Nachbarland Ukraine zu einer Waffenruhe und sofortigen Verhandlungen „ohne Vorbedingungen“ auf. Kiew könne nicht mit einem Sieg gegen eine Atommacht wie Russland rechnen, sagte der 68-Jährige in einer mehrstündigen Grundsatzrede. Er warnte Kiew vor einer Gegenoffensive. „Das ist das Schlimmste, was passieren könnte.“

Dem Westen drohte Lukaschenko mit dem Einsatz von Atomwaffen zur Sicherung der Souveränität von Belarus. Neben den bereits von Russland zugesagten taktischen Atomwaffen will Belarus im Notfall mit Moskau auch die Stationierung strategischer Atomwaffen vereinbaren.

Putins neue außenpolitische Doktrin wiederum benennt die USA als „Hauptanstifter, Organisator und Vollstrecker der aggressiven antirussischen Politik des kollektiven Westens“. Die USA seien „Quelle der Hauptrisiken für die Sicherheit Russlands“, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Dokument.

Weg für Finnland zur Nato frei

Die Nato hat ihrerseits endlich Einigkeit über den Beitritt Finnlands. Das nordeuropäische Land hatte gemeinsam mit Schweden 2022 die Aufnahme in das westliche Verteidigungsbündnis beantragt. Nach langem Hin und Her stimmte als letztes der 30 Nato-Länder die Türkei dem Beitritt Finnlands zu. Das künftige Nato-Mitglied hat eine rund 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Schweden wartet hingegen noch auf das Ja aus der Türkei und Ungarn. Die Bundesregierung drängt die Verbündeten, auch Schweden grünes Licht zu geben.

Das Ukraine-Update: Was in der Nacht passiert ist

Verurteilter Mörder wird von Wagner rekrutiert - nach der Heimkehr tötet er erneut

Iwan Rossomachin ist ein verurteilter Mörder. Der Russe wurde für seinen Einsatz im Krieg in der Ukraine allerdings begnadigt. Nach seiner Rückkehr in die Heimat beging er offenbar einen weiteren Mord und sitzt nun wieder im Gefängnis.

Übereinstimmenden Medienberichten in Russland zufolge wurde Rossomachin wenige Tage nach der Heimkehr in das Dorf Novyj Burets (Oblast Kirow) aus dem Kriegsgebiet festgenommen. Im Nachbarort Wjatskije Poljany wurde die Leiche einer Rentnerin entdeckt, die Stichverletzungen aufwies. Rossomachin habe die Tat gestanden, berichtete sogar die kremltreue Lokalzeitung „Omutninskie Vesti“.

Bereits vor dem Mord berichtete ein lokaler Fernsehsender aus dem Dorf Novyj Burets, dass die Bewohner in ständiger Angst leben würden. „Ich werde alle töten, ich werde die ganze Familie abschlachten“, zitierte eine ältere Frau Rossomachin, der mit Mistgabel und Axt durch das Dorf gerannt wäre.

Ein örtlicher Polizist erklärte, dass Rossomachin bereits einen Tag nach seiner Rückkehr wegen Rowdytums festgenommen wurde. Fünf Tage später wurde er freigelassen, ehe es zum Mord kam. Laut Polizei hat Rossomachin weiterhin einen Vertrag mit der Söldergruppe Wagner. Diese hat laut Aussage des Chefs der Gruppe, Jewgeni Prigoschin, bereits mehr als 5000 ehemalige Sträflinge nach Kriegseinsatz als Söldner begnadigt hat.

Polen liefert keine Kampfjets aus DDR-Beständen in die Ukraine

Polen will zunächst keine Kampfjets aus früheren DDR-Beständen in die Ukraine liefern. Die vier Mig-29 sowjetischer Bauart, deren Lieferung die polnische Regierung bereits vor zwei Wochen angekündigt hat, stammten nicht aus Deutschland, stellte der Sicherheitsberater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, Jacek Siewiera, in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur klar. “Das sind keine deutschen Flugzeuge." Damit steht fest, dass die Bundesregierung der Lieferung auch nicht zustimmen muss.

Im Jahr 2002 hatte Deutschland 23 Kampfjets vom Typ Mig-29 an Polen verkauft. Die Luftwaffe habe heute noch etwa ein Dutzend davon, sagte Siewiera der dpa. „Und die werden zunächst im Dienste der polnischen Streitkräfte bleiben.“

Präsident Duda hatte Mitte März angekündigt, dass vier MiG-29 an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer übergeben werden sollen. Weitere dieser Kampfjets würden derzeit gewartet und für einen späteren Transfer vorbereitet. Eine entsprechende Entscheidung habe die Führung des Landes getroffen.

Hätte die Regierung in Warschau Mig-29 aus DDR-Beständen liefern wollen, hätte sie sich dafür die Genehmigung der Bundesregierung einholen müssen. Das ist in den Verkaufsverträgen für Rüstungsgüter aus Deutschland in der Regel so festgeschrieben.

Kiew: Mehrere gleichzeitige russische Angriffe abgewehrt

Die ukrainischen Truppen schlugen im Osten des Landes nach eigenen Angaben mehrere gleichzeitig geführte russische Angriffe an verschiedenen Frontabschnitten zurück. „Im Brennpunkt“ standen die Abschnitte bei Kupjansk, Limansk, Bachmut, Awdijiwka und Marjinsk, wie der Generalstab in Kiew am Donnerstag in seinem Lagebericht mitteilte. „Insgesamt wurden 47 Angriffe des Feindes abgewehrt.“

Am Abend wurde in der gesamten Ukraine Luftalarm ausgelöst. In Kiew wurden die Bewohner wegen bevorstehender Angriffe mit sogenannten Kamikaze-Drohnen aufgefordert, sich in Sicherheit zu bringen. In Charkiw im Osten des Landes gab es Explosionen, aus mehreren Städten wurden Drohnen-Überflüge gemeldet.

US-Militär: Mehr als 4000 Ukrainer in vergangenen Monaten in Deutschland ausgebildet

Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben die USA nach eigenen Angaben mehr als 7000 Mitglieder der ukrainischen Streitkräfte ausgebildet. Das Training habe an verschiedenen Standorten im In- und Ausland stattgefunden, darunter in Deutschland, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, am Donnerstag in Washington.

Erst in den vergangenen Tagen hätten 65 Ukrainer im Bundesstaat Oklahoma ihre Ausbildung am Flugabwehrsystem Patriot abgeschlossen und seien nun wieder in Europa.

Das Patriot-System zählt zu den modernsten Flugabwehrsystemen der Welt. Damit können feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper bekämpft werden. Die USA und Deutschland hatten Kiew jeweils ein Patriot-System überlassen.

Auch an Standorten des US-Militärs in Deutschland wurden in den vergangenen Monaten ukrainische Soldaten trainiert. Ryder sagte, mit Stand Ende März hätten in Deutschland mehr als 4000 ukrainische Soldaten die Ausbildung an Bradley-Schützenpanzern und Radschützenpanzern des Typs Stryker abgeschlossen. Weitere kombinierte Waffentrainings liefen derzeit auf den Truppenübungsplätzen Grafenwöhhr und Hohenfels. Trainiert würden dabei 1200 ukrainische Soldaten. Auch die Schulung zur Wartung bestimmter Waffensysteme gehe weiter.

OSZE-Staaten stoßen Untersuchung zu Verschleppung ukrainischer Kinder an

Die Verschleppung ukrainischer Kinder im russischen Angriffskrieg soll im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) untersucht werden. Eine Gruppe von 45 OSZE-Staaten setzte am Donnerstag in Absprache mit Kiew einen Prozess in Gang, um den Vorwürfen vor Ort nachzugehen.

Die ukrainische Regierung wirft Moskau vor, tausende Kinder illegal aus besetzten Gebieten der Ukraine nach Russland deportiert zu haben. Das Menschenrechtsbüro der OSZE hatte entsprechende Berichte im Dezember als glaubwürdig eingestuft. Moskau bestreitet Kriegsverbrechen und betont, die Kinder seien vor dem Krieg in Sicherheit gebracht worden.

Im Namen der 45 Staaten forderte Deutschlands OSZE-Botschafterin Gesa Bräutigam eine Expertenmission, die Fakten sammeln soll, um diese „nationalen, regionalen oder internationalen Gerichten oder Tribunalen“ zur Verfügung zu stellen. Die Staaten lösten damit den sogenannten Moskau-Mechanismus der OSZE zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen aus.

Selenskyj zieht Bilanz nach 400 Tagen Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am 400. Tag des Kriegs gegen Russland eine nüchterne, aber dennoch positive Bilanz gezogen. „400 Tage der Verteidigung gegen eine umfassende Aggression, dies ist ein kolossaler Weg, den wir zurückgelegt haben“, sagte er am Donnerstag in seiner allabendlichen Videoansprache.

Die Ukraine habe „die schlimmsten Tage“ des russischen Angriffs im Februar des Vorjahres überstanden. „Wir haben auch diesen Winter überlebt“, erinnerte er an die massiven russischen Luft- und Raketenangriffe gegen die Energie-Infrastruktur der Ukraine. „Hinter diesen Worten steckt eine gewaltige Anstrengung.“

Die Ukraine habe in den vergangenen Monaten mit der Rückeroberung großer Gebiete ihr Heldentum bewiesen, sagte Selenskyj. „Wir bereiten unsere nächsten Schritte, unsere neuen Aktionen vor, wir bereiten uns auf unseren baldigen Sieg vor.“

Selenskyj verwies darauf, dass die Erfolge der Ukraine auch mit Hilfe der westlichen Partner möglich wurden. „Heute, am 400. Tag des Widerstands, des umfassenden Widerstands, möchte ich allen in der Welt danken, die an der Seite der Ukraine stehen."

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